Thema der Woche

Erfordernisse für gewerbliche Schutzrechte

Die Staaten der Welt werden durch die Globalisierung der Wirtschaft immer näher zusammenrücken. Resultierend daraus gestalten sich die wirtschaftlichen und rechtlichen Verflechtungen immer enger, komplexer und unübersichtlicher. Gleichzeitig verbreiten sich die Informationen über Ideen, Produkte, Methoden etc. immer schneller und besser, so dass es für die einzelnen Unternehmen immer schwieriger wird, die Übersicht zu behalten, wer, was, wo sich schützt bzw. wer, wo Schutzrechte verletzt.

Ca. 25 bis 35 % der Gesamtaufwendungen für ein neues Produkt oder Verfahren entfallen bei kleinen und mittleren Industrieunternehmen auf die Forschung und Entwicklung. Die bedeutet aber auch, dass ca. 65 bis 75 % der Gesamtkosten noch dafür aufgewendet werden müssen, um eine fertige Erfindung in ein marktfähiges Produkt zu überführen. Die Kosten für eine Schutzrechtsanmeldung fallen damit kaum noch ins Gewicht. Sie gestalten sich verschwindend gering im Gegensatz zu den Kosten für Produktdesign, Fertigung und Marketing.
Wenn die Erfindung, die in einem Produkt zur Anwendung kommt, nicht durch ein Schutzrecht gesichert wird, dann ist diese Investition deshalb besonders gefährdet und risikoreich, weil das fertige Produkt relativ leicht nachgeahmt werden kann. Der Nachahmer, der ja kopieren darf, wenn kein Schutzrecht besteht, kommt mit einem wesentlich geringeren Aufwand aus, als der eigentliche Erfinder oder Entwickler des Produktes. Das Risiko wird dabei umso größer, je attraktiver ein Produkt ist.

Kopierer finden sich umso schneller, je attraktiver die Produkte sind. Diese Kopierer können ihre Produkte preiswerter anbieten, weil sie ja die Entwicklungskosten gespart haben. Die Kopierer stecken ihre Gewinne dann in die Weiterentwicklung des Produktes und verbessern es so, dass sie vielfach noch ein gewerbliches Schutzrecht darauf erhalten. Jetzt ist oft der Zeitpunkt gekommen, an dem der eigentliche Erfinder des Produktes aus dem Markt gedrängt wird, weil er über den Preis nicht mehr konkurrenzfähig ist und weil das neue Schutzrecht beim Nachahmer liegt. Dieses Schicksal droht insbesondere Unternehmen, die verstärkt auf Geheimhaltung setzen und die am Markt zu schwerfällig operieren.

Das Kopieren von attraktiven Produkten hat insbesondere in den letzten Jahren stark zugenommen und kann nur durch eine komplexe Schutzrechtstaktik und genaue Beobachtung des Marktes verhindert und bekämpft werden.
Es können aber auch gewerbliche Schutzrechte der Konkurrenz ein Unternehmen vor erhebliche Probleme stellen. Gefährdet sind hier insbesondere Unternehmen, die auf eine Geheimhaltung ihrer neuesten technischen Entwicklungen setzen. Sie erhoffen sich darüber einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihrer Konkurrenz. Dieses Verhalten lässt aber außer Acht, dass bestimmte technische Lösungen sich ergeben, wenn die Zeit dafür reif ist. Wenn dann eines Tages fremde gewerbliche Schutzrechte auftauchen, werden die eigenen wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten behindert. Es entstehen somit bedrohliche Zustände für die Unternehmen. Der einzig vernünftige Weg ist die Realisierung eines umfassenden gewerblichen Rechtsschutzes. Somit werden andere Konkurrenten von der Nutzung eigener neuer technischer Entwicklungen abgehalten und man selbst erringt gesicherte Marktpositionen.

Gewerbliche Schutzrechte besitzen weiterhin eine hohe Abschreckungswirkung, da das Risiko für einen Kopierer bezüglich eines Schadenersatzanspruches des Schutzrechtsinhabers sehr hoch ist.
Des Weiteren sind gewerbliche Schutzrechte außerordentlich wichtig für das Einleiten von Maßnahmen gegen Produktpiraterie durch die Zollbehörden wie Auskunft über Lieferanten und der Beschlagnahme von Waren an der Grenze.

Ein nicht zu unterschätzender Aspekt sind die Werbewirkungen, die geschützte Produkte entfalten und die sowohl als Verkaufsargumente, als auch als Aufdrucke entsprechend den gesetzlichen Regelungen immer eingesetzt werden können.

Wenn man also in Betracht zieht, wie wenig ein gewerbliches Schutzrecht im Verhältnis zu den gesamten Entwicklungs- und Einführungsaufwendungen kostet und das ein gewerbliches Schutzrecht die einzige Möglichkeit bietet, einen Schutz vor Nachahmung zu erhalten, so kann nur gelten:

Sinnvoll alles gewerblich schützen, was und wo man vermarktet!

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